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2 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Erste Maßnahmen zur Stabilisierung des Gemeindehaushalts beschlossen - Pläne zur stärkeren Erhöhung verhindert

Am 11.06.2020 fand die erste Gemeinderatssitzung nach der Corona-Auszeit an. Wichtigstes Thema waren die Hebesätze. Dieser Beschluss sieht eine Senkung der Grundsteuer A auf 271 und eine Anhebung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf 375 und 380 vor. Dies war die erste Änderung seit vielen Jahren. Mit der Anhebung der Hebesätze liegen wir weiterhin unter den vom Land vorgegebenen Sätzen (fiktive Hebesätze) und erreichen somit zumindest eine Verringerung der Strafzahlungen an das Land. Diese Strafzahlungen gehen zu Lasten unseres Haushalts und damit zu Lasten von Investitionen für unser Amt Wachsenburg.

Doch was war passiert? Im Ältestenrat, in dem die Fraktionsvorsitzenden den Bürgermeister beratend zur Seite stehen, machten die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen einstimmig den Vorschlag, diese (nun beschlossenen) Steuersätze in die Haushaltberechnungen zu übernehmen und diese den Gemeinderatsmitgliedern vorzuschlagen. Einstimmig bedeutet, dass auch die SSB diesen Vorschlag in der beratenden Runde mitgetragen hatte.

In den Haushaltsberatungen der Gemeinderatsmitglieder wurde den Gemeinderäten völlig überraschend ein Entwurf eines Begleitbeschlusses vom Ortsteilbürgermeister Bittstädt Sebastian Schiffer (SSB) vorgelegt, der viel höhere Hebesätze vorsah (siehe Fotos). Die SSB wollte in einer reinen Informationsveranstaltung abstimmen lassen, dass diese Sätze in den Haushaltsentwurf übernommen werden. Dagegen wehrten sich die Fraktionen CDU und Bürger-Aktiv, da einerseits nicht alle Gemeinderäte anwesend waren und andererseits nicht innerhalb von 10 Minuten eine Meinung gebildet werden konnte. Man bat darum, das Papier zu vertagen. Herr Schiffer stellte daraufhin den Antrag das Papier zurückzuziehen.

Nachdem die Fraktionen sich auf den Beschluss im Ältestenrat zurückbesonnen hatten und die hohen Steuern des SSB Vorschlags ablehnten, war die SSB nun gänzlich gegen eine Änderung der Hebesätze. Statt eigene Vorschläge einzubringen, begibt sich die SSB wieder zurück in die Rolle des Kritikers anderer Vorschläge.

Die SSB hat noch immer nicht verstanden, dass eigene Themen nur mit überzeugenden Argumenten und Werben für Mehrheiten funktioniert. Stattdessen werden Informationen in den sozialen Netzwerken mit unvollständigen Wahrheiten gepostet.

Fakt ist, dass zusätzlich zu den Hebesätzen auch weitere Themen im Haushalt 2020 und 2021 betrachtet werden. Ein Haushalt besteht aus zwei Teilen – dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Beide sind bisher nicht beschlossen! Hierzu haben die Fraktionen CDU, Bürger-Aktiv, Die Linke und Freie Wähler ein Beschlusspapier erarbeitet. Alle Maßnahmen sollen der Sanierung des Verwaltungshaushaltes dienen und den Vermögenshaushalt „aufräumen“. Zusätzlich wurden Vorschläge gemacht, wie trotz hoher Investitionen in die Dörfer (Dorferneuerungsprogramme) die Rücklage wieder auf einen zweistelligen Millionenbetrag aufgefüllt werden kann. Mit nur einem Beschluss, denn das Geld ist da!

Lieber Bürger! Lassen Sie sich nicht mehr mit der halben Wahrheit täuschen! Die langfristige Stabilisierung der Gemeindefinanzen geht nur, wenn alle Bürger und Unternehmen mit anpacken. Sofern keine Gegensteuerungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt erfolgen, besteht die Gefahr, dass wir uns andere Partner mit weitaus höheren Steuersätzen und Gebühren suchen müssen.

Das Amt Wachsenburg muss eigenständig bleiben!

Gezeichnet
Fraktionen CDU und Bürger-Aktiv
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6 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Bianca Pirk verstärkt CDU-Fraktion

Zu Beginn des Jahres ist Rockhausen zu unserer Gemeinde Amt Wachsenburg hinzugekommen. Damit besteht der Gemeinderat nun aus 25 Gemeinderäten. Neue Gemeinderätin ist Bianca Pirk! Nach zwei Gemeinderatssitzungen hat sie sich entschlossen, unsere CDU-Fraktion zu verstärken. Herzlich willkommen!
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6 months ago

CDU Amt Wachsenburg
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6 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Anika Reise neue Vorsitzende des Gemeinderates Amt Wachsenburg

Anika Reise Gemeinderätin leitet heute 19 Uhr in Ichtershausen ihre 2. Gemeinderatssitzung. Nach dem Rücktritt von Hans-Jürgen Langer (FWG) wurde in der letzten „nicht öffentlichen“ Sitzung eine Nachfolge gewählt. Die Wahl erfolgte mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit.

Glückwunsch zur Wahl!
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7 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Vorsitzender des Gemeinderates Amt Wachsenburg erklärt seinen Rücktritt

Am Ende der letzten Sitzung des Gemeinderates Amt Wachsenburg in 2019, erklärte der Vorsitzende Hans-Jürgen Langer seinen Rücktritt vom Vorsitz. Er gab persönliche Gründe an.

Das offizielle Rücktrittsschreiben wurde den Gemeinderäten nun zugestellt.

In der nächsten Sitzung am 28.01.2020 wird ein neue/r Vorsitzende/r gewählt werden.

Die CDU-Fraktion dankt Hans-Jürgen Langer für sein Engagement als Vorsitzender!
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7 months ago

CDU Amt Wachsenburg
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8 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Weitere Marathonsitzung des Gemeinderats am 16.12.2019 unvollständig beendet

Die Sitzung des Gemeinderats war erneut mit vielen Tagesordnungspunkten versehen. Zwei Beschlussvorlagen der CDU wurden mit großer Mehrheit des Rates angenommen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Klippstein stellte die beiden CDU-Anträge vor. Einerseits zur Rücknahme des Beschlusses zur Regelung der Hausnummernvergabe in Kirchheim, welcher zu sehr viel Verärgerung bei den Bürgern geführt hatte. Und andererseits den Beschluss zur Unterstützung des Vereins „Freude der Thüringer Bratwurst e.V.“ in Holzhausen. Der Gemeinderat bekannte sich klar zum Verbleib im Amt Wachsenburg und bat den Bürgermeister dem Verein ein Mietverhältnis in Holzhausen anzubieten.

Am Ende der Sitzung lief den Gemeinderäten mal wieder die Zeit weg. Mehrere Tagesordnungspunkte konnten nicht final beschlossen werden. Die Sitzung war erneut geprägt von persönlichen Anfeindungen und respektlosem Verhalten eines Einzelnen. Darauf angesprochen, entbrannte zustimmender Applaus der Räte.
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9 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Vielen Dank an unsere ehrenamtlichen Helfer der freiwilligen Feuerwehr Haarhausen. Sie waren die Ersten an der Einsatzstelle! ... See MoreSee Less

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9 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Friedrich Merz unterstützt Mike Mohring: Wählen Sie die starke Mitte. Damit der #Aufbruch2019 gelingt. ... See MoreSee Less

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10 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Beschluss des Ortsteilrates Kirchheim löst Bürgerbegehren aus - CDU-Fraktion beantragt Rücknahme des Beschlusses

Der Ortsteilrat Kirchheim hat gegen den Willen der Bürger eine neue Nummernreihenfolge in Kirchheim beantragt.

Was war passiert?

Ortsteilbürgermeister Langer sendete einen Beschluss zur Umbenennung von Straßen, aufgrund der Eingemeindung, inkl. der Beantragung zur Anpassung des Hausnummernsystems an die Verwaltung. Hiernach beschließt der Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen den Vollzug.

Nachdem Unterschriftenlisten gegen das neue Hausnummernsystem eingehen, wird der Ortsteilbürgermeister um Stellungnahme gebeten. Diese lehnt er wegen fehlender Zuständigkeit ab.

Die CDU-Fraktion wird die Rücknahme des Beschlusses, bezogen auf die Anpassung des Hausnummernsystems, beantragen. Natürlich muss vorab rechtlich geprüft werden, ob der Gesetzgeber hier eine Anpassung vorschreibt.

Trotzdem ist die CDU der Meinung, dass man gegen den Willen der Betroffenen keine Beschlüsse fassen darf.
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10 months ago

CDU Amt Wachsenburg
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11 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Zusammen mit der CDU Armstadt sind wir für die Ansiedlung neuer Firmen und Menschen im gemeinsamen Gewerbegebiet bzw. unserer Region. Hierfür hat das Amt Wachsenburg innerhalb seiner Gemarkungsgrenzen Bauland für CATL zur Verfügung gestellt und die Pläne zur Infrastruktur gemeinsam mit der LEG erarbeitet. Denn, der Verkehr wird über die Straßen hin zur A4 auch über unsere Ortschaft Thörey des Amtes Wachsenburg abgewickelt. Hierfür hat der Gemeinderat im Amt eigens die Straße zur Autobahn und die Auffahrt zur A4 in Richtung Dresden neu planen lassen. Wir sind sehr positiv gestimmt, dass sich dieses Investment im Zuge der Arbeitsplätze und der Einkommens- und Gewerbesteuer lohnt. ... See MoreSee Less

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12 months ago

CDU Amt Wachsenburg

Batteriehersteller CATL versiebenfacht Investitionen für Bau der Europazentrale mit Produktionshallen nahe Rehestädt in unserem Amt Wachsenburg!

Grundsätzlich positiv sieht die CDU das Interesse an unserem Standort und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in unserer Region. Wichtig ist aber, dass sich unsere Gemeinde geordnet weiterentwickelt.

Daher wird sich die CDU-Fraktion intensiv für Transparenz im Planungsprozess einsetzen und hat u.a. gefordert, dass CATL die versiebenfachte Investitionssumme allen Gemeinderäten erläutert, und darstellt, welche Auswirkungen damit einhergehen. Zusätzlich wurde die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft gebeten, Auswirkungen auf die Infrastruktur respektive den Verkehr von und zur Autobahn A4 aber auch nach Arnstadt aufzuzeigen. Ist das vom vorherigen Gemeinderat beschlossene Konzept noch ausreichend? Viele weitere offene Fragen werden zu klären sein...Feuerwehren (Brandschutznachweis), Stromzuleitungen (Ober- oder Unterirdisch) an Haarhausen und Rehestädt vorbei und Fragen zur Umweltbelastung durch Batterieherstellung.

Wie die CDU-Fraktion gestern auf Nachfrage von der Gemeindeverwaltung erfahren hat, läuft das Bürgerbeteilgungsverfahren noch bis 29. August 2019. Die Unterlagen können in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Mögliche Einsprüche gegen das Vorhaben können bis Ende September 2019 eingereicht werden.

Grundlage des Bürgerbeteilungsverfahrens ist das BundesImmissionsschutzgesetz.

Die CDU Amt Wachsenburg nimmt Anregungen, Fragen und Meinungen gerne entgegen. Melden Sie sich unter kontakt@cdu-amt-wachsenburg.de .
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1 years ago

CDU Amt Wachsenburg

Am Montag, dem 17. Juni 2019 findet um 19:00 Uhr im Gemeindesaal in Röhrensee, Am Pferdebrunnen 12, die 1. Sitzung (konstituierende Sitzung) des Gemeinderates der Gemeinde Amt Wachsenburg statt.

Tagesordnung

öffentlicher Teil:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Verabschiedung der Gemeinderatsmitglieder (Wahlperiode 2014 bis 2019)

3. Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder gemäß §24 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung
Verpflichtung der Ortsteilbürgermeister

4. Feststellung der ordnungs- und termingemäßen Einladung

5. Feststellung der Beschlussfähigkeit

6. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Tagesordnung der 1. Sitzung - Drucksache-Nr. 001/2019

7. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 002/2019 – Bestätigung der Mitglieder der Wahlkommission auf Vorschlag der Fraktionen

8. Wahlen
8.1 Wahl des/der Vorsitzenden des Gemeinderates der Gemeinde Amt Wachsenburg

8.2 Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinderates der Gemeinde Amt Wachsenburg

8.3 Wahl des/der ersten ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Amt Wachsenburg

8.4 Wahl des/der zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Amt Wachsenburg

9. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 014/2019 - Beschlussvorlage Fraktion SSB — Bestellung eines Antikorruptionsbeauftragten für den Gemeinderat

10. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 003/2019 - Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Amt Wachsenburg

11. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 004/2019 – Bestätigung der Mitglieder des Hauptausschusses gemäß dem Stärkeverhältnis und auf Vorschlag der Fraktionen

12. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 005/2019 – Bestätigung der Mitglieder des Ausschusses für Bau, Vergabe und Liegenschaften gemäß dem Stärkeverhältnis und auf Vorschlag der Fraktionen

13. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 006/2019 – Bestätigung der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Soziales gemäß dem Stärkeverhältnis und auf Vorschlag der Fraktionen
14. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache 007/2019 – Bestätigung der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr gemäß dem Stärkeverhältnis und auf Vorschlag der Fraktionen

15. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 008/2019 – Bestätigung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Ichtershausen mbH gemäß dem Stärkeverhältnis und auf Vorschlag der Fraktionen

16. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 009/2019 – Bestätigung des Protokolls der 58. öffentlichen Sitzung vom 13.05.2019

17. Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung der Drucksache-Nr. 774/2019 — Bestätigung des Protokolls der 55. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Amt Wachsenburg vom 25.02.2019

18. Bürgersprechstunde

19. Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

20. Sonstiges
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1 years ago

CDU Amt Wachsenburg

DANKE!

Die CDU wird im nächsten Gemeinderat sechs Sitze besetzen können.

1. Michael Klippstein
2. Anika Reise
3. Gurdeep Randhawa
4. Reymond Armster
5. Anett von der Krone
6. Dominik Rehse

Zusätzlich stellt die CDU Amt Wachsenburg vier Ortsteilbürgermeister

Reymond Armster - Sülzenbrücken (91,9 %)
Hans Ullrich - Haarhausen (59,7 %)
Matthias Eschrich - Ichtershausen (55,7 %)
Matthias Thüsing - Holzhausen (60,8 %)
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